Vorreiter in Sachen Symbolpolitik

Bundestag verabschiedet Verbot ungedeckter Leerverkäufe / Viel Kritik bei der Opposition

  • Von Ina Beyer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Bundestag hat am Freitag dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Die Opposition kritisiert das Gesetz jedoch als wirkungslos.

Nach dem Gesetzentwurf sind künftig Leerverkäufe von deutschen Aktien, von Staatsanleihen in der Eurozone und von Kreditderivaten (Credit Default Swap) auf derlei Staatsanleihen ohne Absicherungszwecke verboten. Neu eingeführt werden Meldepflichten bei Leerverkäufen. »Wir wollen diese Geschäfte aus der Anonymität herausführen, weil Positionen namentlich über den Bundesanzeiger bekannt gegeben werden müssen«, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg.

Der nun verabschiedete Entwurf ist gegenüber dem vorherigen noch einmal entschärft worden. Anders als zunächst vorgesehen soll etwa der »Intraday-Handel« nun doch weiter möglich sein. Demnach sind kurzfristige ungedeckte Leerverkäufe vom Verbot ausgenommen, wenn bei Abschluss eines Leerverkaufs am Ende des Tages die Aktien oder Schuldtitel auch beschafft werden.

Wieder gestrichen wurde dagegen die geplante Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums, w...

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