Streit um den Datenschutz

Koalition uneins über Gesetzentwurf / ELENA soll gestoppt werden

In der Koalition wird nun auch der Arbeitnehmerdatenschutz zum Zankapfel. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes vor der Sommerpause ist inzwischen mehr als fraglich und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die bereits angelaufene Massendatensammlung mittels elektronischem Entgeltnachweis (ELENA) am liebsten wieder stoppen – aus Kostengründen.

Das Thema könnte zu einem weiteren Sargnagel für die schwarz-gelbe Koalition werden: der Arbeitnehmerdatenschutz. Eigentlich sollte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden, nun sieht es jedoch nach weiterem heftigen Streit aus. Die FDP kritisierte am Wochenende im »Spiegel« »gravierende Mängel« im vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums, und auch die Union ist laut Aussagen aus der Fraktion nicht glücklich damit.

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