Von Velten Schäfer

Das muss man doch noch sagen dürfen

Ein Greifswalder Professor träumt von einer Rechtspartei aus »Lebensschützern« und »Moscheegegnern«

An der Uni Greifswald sorgt ein Zugang für Ärger: Ein Jura-Lehrstuhlinhaber träumt davon, der deutsche Haider zu werden und spielt sich mit einem Vergleich von NPD-Chef Udo Voigt mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf die Sommerbühne.

Ralph Weber? Der Name sagt Sabine Dottermusch auf Anhieb nichts. Und dies ist für den Rechtsprofessor ein vernichtendes Urteil. Nach eigenem Dafürhalten ist der Mitte der 90er Jahre aus Baden-Württemberg an die Ostsee gekommene Jurist nämlich der Vorkämpfer für das Arbeitsrecht im Lande schlechthin – und Dottermusch ist seit langen Jahren die örtliche ver.di-Geschäftsführerin. Auch LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn, der selbst in Rostock studiert hat, kann sich eher an rechtsgeschichtliche Vorlesungen erinnern. Und an einen spleenigen Professor, dem man, wenn möglich, aus dem Weg ging.

Prof. Dr. jur. utr. Ralph Weber, Greifswalder Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Medizinrecht sowie Rechtsgeschichte, ist gerade in den Schlagzeilen im Nordosten. Allerdings nicht, weil etwa sein »Institut für Arbeitsrecht e.V.«, dessen Geschäfte er nebenher führt, eine bahnbrechende Untersuchung über arbeitsrechtliche Grenzgänge im Billiglohnparadies Nordost verfasst hätte. Es dreht sich einmal mehr um Webers politische Passion: eine Partei jenseits der CDU – aber diesseits der NPD.

Die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus, die dort »in Teilen« vorherrsche, lehnte Weber jüngst gegenüber einem Reporter ab. Ob er jedoch »mit Frau Merkel rede oder mit Herrn Voigt«, mache keinen Unterschied, so Weber. Schließlich sei die NPD nicht verboten.

In diesem Sinne ist Ralph Weber, 1976 als 16-Jähriger in die CDU eingetreten, schon länger aktiv. Anfang des Jahrzehnts sprach er sich etwa für die Schill-Partei aus. Zuletzt fiel Weber 2008 auf, als er dem CDU-Innenminister Lorenz Caffier auf Universitätspapier eine Ermahnung schickte: Dessen Weisung, keine NPD-Kandidaten als Landratsbewerber zuzulassen, sei »verfassungswidrig«, erklärte Weber wenig später der »Jungen Freiheit«.

Er wolle der CDU »wieder zu einem seriösen Koalitionspartner von rechts verhelfen und das allzu sehr mittellastig-links gewordene politische Koordinatensystem wieder zurechtzurücken«, so Weber über seine Vision einer »Rechtspartei« nach Art der Haider-FPÖ. Als Basis sieht er »Lebensschützer« und »Moscheegegner«; inhaltlich könne man sich gegen den linken Zeitgeist auf das Grundgesetz stützen. Für eine Partei des »Das muss man doch noch sagen dürfen« sieht Weber ein »Potenzial von 15 Prozent«.

Verhältnismäßig harmlos klingen die Namen, die er bisher hat fallen lassen: etwa den an den Rand gedrängten CDU-Marktradikalen Friedrich Merz oder den wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede geschassten früheren Unions-MdB Martin Hohmann.

Weniger moderat muss es jüngst bei einer Rede Webers vor dem konservativen »Verein Deutscher Studenten« (VDS) zugegangen sein. Laut Presseberichten nannte Weber dort Willy Brandts Kniefall und die Anerkennung der polnischen Westgrenze einen »Verrat an der historischen Heimat« – eine Rhetorik, für die etwa ein Friedrich Merz sicher nicht zur Verfügung stünde. Auch den anwesenden Jungkonservativen vom VDS seien Webers Ausführungen zu weit gegangen, beobachtete der Reporter der »Ostseezeitung«.

Die Greifswalder Studierenden jedenfalls wissen nun, wer da im Herbst 2009 an die Uni gekommen ist. Auch wenn der Rechtsprofessor, anders als einst in Rostock, noch keine Lehrveranstaltung über die »Grundlagen der germanischen Mythologie« angekündigt hat.

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