»Rot-Grün mini« auf die LINKE angewiesen

Heute soll Nordrhein-Westfalens Landesregierung stehen – ohne Mehrheit im Parlament

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Heute werden SPD und Grüne wohl den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkünden. Mitte Juli könnte SPD-Chefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen werden.

Als die Pressesprecher von SPD und Grünen gestern Mittag gemeinsam und kurzfristig zu einem »Pressegespräch mit Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft« einluden, und zwar unter dem Neugier erheischenden Betreff »Achtung: Terminhinweis für heute«, da dachte gewiss mancher, die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen sei vorzeitig unter Dach und Fach. Hatten beide Parteien nicht immer wieder betont, wie flott und fruchtbar die Verhandlungen über eine Minderheitsregierung voranschritten? Doch auf die Vollzugsmeldung muss die Republik noch bis zum Nachmittag des heutigen Dienstages warten.

Die Ticker vermeldeten gestern lediglich: »Keine radikale Schulreform unter Rot-Grün«. Die beiden Parteien wollen, so sagen sie, einen parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik erzielen, bei einem Thema also, das seit Jahrzehnten immer wieder zu wilden Debatten vor allem zwischen SPD einerseits und CDU sowie FDP andererseits führt. Inhaltlich stre...

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