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  • Politik
  • Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen

Steuerprüfer statt »Kaputtsparen«

Sagel: Politikwechsel geht nur mit der LINKEN

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Fraktion der Linkspartei in NRW mischt sich mit eigenen Vorschlägen in die haushaltspolitische Debatte ein. »Wir brauchen eine Umverteilung«, fordert Rüdiger Sagel für die Fraktion.

Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, plädiert für eine Erhöhung der Einnahmen als Alternative zum »Kaputtsparen«. So wird die LINKE einen Antrag in den Landtag einbringen, zunächst mindestens 500 neue Steuerprüfer einzustellen und ebenso viele Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung zu schaffen. »Perspektivisch muss die Zahl der Stellen drastisch erhöht werden, denn jeder Steuerprüfer verschafft dem Land Mehreinnahmen von einer halben bis ganzen Million Euro pro Jahr.« Sagel bezieht sich bei diesen Aussagen auf Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft. Das Ziel sei es, Steuer- und Betriebsprüfungen zu intensivieren, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und so Steuereinnahmen zu generieren. Sagel hofft auf einen Zufluss von jährlich 250 Millionen Euro in den NRW-Landeshaushalt. In de...


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