Brüssel will die Bürger hören

Kritik am Vorschlag der EU-Kommission

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Eine europäische Bürgerinitiative ab 2011 wird derzeit in Brüssel vorbereitet. Bürger sollen künftig EU-Gesetze anstoßen können.

»Ich finde die europäische Bürgerinitiative sehr aufregend, da sie eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen wird.« EU-Verwaltungs-Kommissar Maros Sefcovic tat ganz begeistert, als er am 31. März einen Verordnungsentwurf präsentierte, der tatsächlich ein neues Element im Gesetzgebungsprozess der EU ist. Bürger sollen sagen können, was sie gerne geregelt haben möchten. Europäische Bürgerinitiative (EBI) heißt dieses Volksbegehren, das aufgrund des Artikels 4 des seit Dezember gültigen Lissabon-Vertrags zurzeit von den EU-Institutionen in eine rechtliche Form gegossen wird, denn auf Einzelheiten geht der Vertrag nicht ein.

Deshalb verwundert es nicht, dass der politische Streit um die EBI erst jetzt richtig losgeht. Auf der einen Seite feiert die EU-Kommission ihre Vorschläge, auf der anderen Seite kritisieren Bürgervertreter die formulierten Ideen. »Für mich sieht es so aus, als ob die EU-Kommission gro...


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