Fabian Lambeck 09.07.2010 / Inland

Das Volk als Gesetzgeber

LINKE legte Entwurf zur Einführung von Referenden auf Bundesebene vor

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern mehren sich die Stimmen, das Plebiszit auch in anderen Bundesländern durchzuführen. Doch die Hürden für solche Volksentscheide sind in einigen Ländern höher als in Bayern. Auf Bundesebene sind von Bürgern initiierte Referenden erst gar nicht vorgesehen. Ein Antrag der LINKEN will dies nun ändern und eine »Volksgesetzgebung« in der Verfassung festschreiben.

Der Traum könnte schnell platzen

Die Bayern haben es dem Rest der Republik mal wieder gezeigt. Doch anders als im Freistaat ist das Quorum für Volksentscheide in einigen Bundesländern viel höher. Zwar gibt es mittlerweile in allen Ländern die Möglichkeit, Volksbegehren zu initiieren. Jedoch sind die dabei zu erreichenden Quoren teilweise absurd hoch. So etwa in Baden-Württemberg. Dort müssen 16,6 Prozent der Bürger innerhalb von nur 14 Tagen das Volksbegehren unterzeichnen. In Bayern liegt das Quorum hingegen bei 10 Prozent. Noch schwieriger wird es den Hessen gemacht. Jeder fünfte Bürger muss sich dort einem Volksbegehren anschließen, damit es zu einem Referendum kommt. Der Verein »Mehr Demokratie« geht davon aus, dass der bayerische Volksentscheid »in neun der 16 Bundesländer« am Quorum gescheitert wäre.

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