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Sprengstoff

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Bei allem Respekt für die Proteste gegen Röslers Gesundheitspläne, die es aus den Oppositionsparteien, den Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen hagelt – es wird nicht einfach sein, an den Zusatzbeiträgen noch etwas zu ändern. Sie stehen ja nicht nur für eine unsoziale Umwandlung des Gesundheitssystems, sondern vor allem als Symbol für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, die ihren verbliebenen Wählern damit signalisiert, dass noch ein paar Blätter vom Koalitionsvertrag übrig geblieben sind.

Für die Freigabe der Höhe der Zusatzbeiträge und ein paar halbherzige Einnahmeerhöhungen und Kostendämpfungsmaßnahmen, an denen als Alibi auch Arbeitgeber, Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Kassen beteiligt sind, hätte ein schöner Tag im Februar oder März gereicht. Das Monate andauernde Warten bis zum Ende von Landtags- und Bundespräsidentenwahlen sowie dem Beginn der Ferien und der Fußballweltmeisterschaft hat lediglich das Ziel verfolgt, die Debatten um das Ausmaß dieser Veränderungen in Grenzen zu halten – verbunden mit der Hoffnung, dass die Wut nach dem Sommer verraucht sein könnte und andere Probleme die Oberhand gewinnen.

Die sorgfältige Planung dieses Coups und das nervöse Festhalten daran machen ziemlich deutlich, wie sehr FDP, CDU und CSU der soziale Sprengstoff ihres Handelns bewusst ist. Um so größer ist die Verantwortung der Kritiker, ihnen die Lunte aus der Hand zu nehmen.

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