Jürgen Klute 16.07.2010 / Ausland
Brüsseler Spitzen

Wasser predigen, ...

Der Autor ist Europaabgeordneter der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten. Die Haushalte der Staaten sollen Brüssel künftig vorgelegt werden bevor die Parlamente ihr Budgetrecht ausüben. Auf die Marschrichtung hat man sich geeinigt: Die Milliarden, die in die Rettung der Blasen-Ökonomie gesteckt wurden, sollen zurückgeholt werden.

Während der Beschluss über eine Finanztransaktionssteuer von einem Regierungsgipfel zum nächsten vertagt wird, zurren EU-Kommission und Regierungen ein Sparpaket nach dem anderen, das stets Rentnern, Erwerbslosen, aber auch Lehrern und Staatsangestellten auf die Schultern gestemmt wird. Ausgelöst wurde die Krise jedo...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: