Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Wasser predigen, ...

  • Von Jürgen Klute
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Der Autor ist Europaabgeordneter der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten. Die Haushalte der Staaten sollen Brüssel künftig vorgelegt werden bevor die Parlamente ihr Budgetrecht ausüben. Auf die Marschrichtung hat man sich geeinigt: Die Milliarden, die in die Rettung der Blasen-Ökonomie gesteckt wurden, sollen zurückgeholt werden.

Während der Beschluss über eine Finanztransaktionssteuer von einem Regierungsgipfel zum nächsten vertagt wird, zurren EU-Kommission und Regierungen ein Sparpaket nach dem anderen, das stets Rentnern, Erwerbslosen, aber auch Lehrern und Staatsangestellten auf die Schultern gestemmt wird. Ausgelöst wurde die Krise jedo...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.