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Von Frankreich lernen ...

Es ist schon interessant, dass mit den Äußerungen ihres sozialpolitischen Sprechers in der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sich in diesen Tagen gerade die FDP für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern stark macht. Kolb fordert die Durchsetzung des einstmals schon gültigen Equal-Pay-Prinzips. Dieses war unter der damals noch rot-grünen Bundesregierung durch eine sogenannte Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgehöhlt worden.

Nach den Vorstellungen der FDP soll das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« für Leiharbeitnehmer nach einer gewissen Einarbeitungszeit wieder greifen. Wie lang diese Phase sein soll, lässt Kolb indes offen. Der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, verweist nach Medienberichten auf die Beispiele Großbritannien – dort beträgt die Einarbeitungsfrist zwölf Wochen – oder die Niederlande. Dort sind es sechs Monate.

Diese Zahlen machen skeptisch, ob der Vorschlag tatsächlich zu einer substanziellen Verbesserung führen würde. Welchen Arbeitsbedingungen wären Leiharbeiter etwa im ersten halben Jahr im Job ausgesetzt, orientierte sich die Regelung beispielsweise an der niederländischen Frist? Mit einem einigermaßen vertretbaren Mindestlohn könnten die Beschäftigten zumindest für diese Zeit ihr Auskommen sichern. Davon aber will die FDP nichts wissen.

Zudem: Wäre nicht zu befürchten, dass sich Unternehmen bei einer großzügig gehaltenen Einarbeitungsfrist nach deren Ablaufen einfach den nächsten billigen Leiharbeiter nehmen? Dann wäre mit der Regelung gar nichts geschafft: Weder würde der großflächigen Vernichtung von Vollzeitstellen entgegengewirkt, von denen Menschen leben können, noch der desaströsen Ungleichstellung von Leiharbeitern.

Ist es der FDP ernst mit ihrem Vorhaben, Verbesserungen herbeizuführen, dann muss sie eine konkrete Zeit für die Frist nennen, die so niedrig liegt, dass Benachteiligungen tatsächlich angegangen werden. Statt nach Großbritannien und den Niederlanden sollten die Liberalen dabei besser einen Blick nach Frankreich werfen, wo Equal Pay vom ersten Arbeitstag an gilt – ohne Ausnahme.

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