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Kommunen fürchten Klagewelle zu Krippenplätzen

Im Westen weiter mangelhafte Versorgung / Opposition fordert von Regierung neue Bedarfsanalyse

Die Kommunen haben vor einer Klagewelle wegen des ab 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz gewarnt.

München/Hamburg (AFP/ND). Es werde eine Prozesslawine ausgelöst, die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belasten werde, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«. Zudem gehen die Kommunen von einem höheren Betreuungsbedarf als angenommen aus.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz des Vorhabens gezogen, ab dem Jahr 2013 allen Eltern, die es wünschen, einen Krippenplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder zur Verfügung stellen zu können. Ude, der in München Oberbürgermeister ist, sagte dagegen der SZ, die Kommunen in Westdeutschland seien noch weit von dem Ziel entfernt, wie geplant dann für 35 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe eine Betreuung zu ermöglichen. Er verwies zudem darauf, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegen dürfte als die bei der Verabschiedung des Gesetzes angenommenen insgesamt 750 000 Betreuungsplätze. Erforderlich seien wahrscheinlich mehr als 500 000 zusätzliche Plätze, für die es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal gebe.

Im ARD-Fernsehen sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Schröders positive Zwischenbilanz sei »eher ein kleines Täuschungsmanöver«. Während es in den ostdeutschen Bundesländern eine sehr gute Versorgung gebe, fehlten in den westdeutschen Bundesländern viele Plätze. »Die Wahrheit ist, dass wir hier in Deutschland noch massiven Nachholbedarf haben«, sagte Schwesig. Außerdem würden die 35 Prozent nicht reichen. Sie forderte Schröder auf, neue Berechnungen zum tatsächlichen Bedarf anzustellen.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, verlangte von Schröder ebenfalls, den Bedarf neu zu bewerten. Die bisherigen Untersuchungen ihres Ministeriums würden auf Schätzungen beruhen und seien veraltet.

Auch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Diana Golze, forderte eine neue Bedarfsanalyse. »Die Bedarfsanalyse der Bundesregierung beruht auf einer Umfrage unter Eltern aus dem Jahr 2004. Auf dieser Datengrundlage ist eine seriöse Bedarfsplanung nicht möglich.« Auch die Qualität der Kinderbetreuung müsse im Fokus stehen.

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