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Lob der Gewalt

  • Von Detlef D. Pries
  • Lesedauer: 1 Min.

Monate vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos glaubten Experten des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik einen Kompromiss zur Lösung des umstrittenen Völkerrechtsproblems gefunden zu haben: das Andorra-Modell. Das UNO-Mitglied Andorra hat zwei Staatsoberhäupter – den Bischof von Urgell in Katalonien und den französischen Präsidenten. Würde also Kosovo bei faktischer Unabhängigkeit den serbischen Präsidenten und den Chef der EU-Kommission als formale Staatsoberhäupter akzeptieren, hätten alle Seiten ihr Gesicht gewahrt.

Egon Bahr, Mentor und früherer Direktor des Hamburger Instituts, fand den Vorschlag interessant und das Bemühen lobenswert, allein – die Sache sei doch in Washington längst entschieden. So war es. Angesichts der politischen Patenschaft der USA und des militärischen Schutzes der NATO waren die Kosovo-Albaner zu Kompromissen nicht mehr bereit und riefen am 17. Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit aus.

Die Sache ist entschieden, fand auch die Mehrheit der IGH-Richter und interpretierten die gewaltsame Verletzung des Staatenrechts auf territoriale Unversehrtheit faktisch als »Weiterentwicklung« des Völkerrechts. Wer nun meint, dieser Fall könne und werde anderen künftig nicht als Vorbild dienen, betreibt Augenwischerei: Das Gutachten des IGH ist geradezu Ansporn, statt geduldiger Suche nach Kompromissen zur Gewalt zu greifen und Krieg zu provozieren.

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