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Maßhaltepolitik nur für Arme

Frankreich: Rotstift macht um die Reichen einen großen Bogen

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Folgen der Krise haben in fast allen Ländern zu verstärkten Sparbemühungen geführt. Auch Frankreich will seine Einnahmen erhöhen und sein Staatsdefizit senken. Die Sparvorhaben sind jedoch ungleich verteilt – Reiche werden kaum belastet.

Als nach jüngsten Skandalen um Minister, die bedenkenlos öffentliche Gelder verschleuderten und maßlos Privilegien in Anspruch nahmen, Präsident Nicolas Sarkozy einen rigorosen Sparkurs für die Regierung ankündigte, war die erste Reaktion der Öffentlichkeit positiv. So sollen beispielsweise in den nächsten zwei Jahren 10 000 Dienstwagen der Ministerien und 7000 Dienstwohnungen gestrichen beziehungsweise verkauft werden und die Minister müssen die Zahl ihrer persönlichen Mitarbeiter von 30 auf künftig 20 begrenzen. Damit verbunden sind eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Minister und strengere Kriterien für ihre Ausgaben.

Doch der Medienwirbel, der um diese angesichts der Krise eigentlich selbstverständlichen Maßnahmen entfacht wurde, machte misstrauisch. »Offenbar soll dieses Feuerwerk und der damit verbundene Rauchvorhang davon ablenken, dass ein Angriff auf die Brieftasche von Millionen einfacher Franzosen vorbereitet wird«,...


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