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Polizei darf friedliche Demo nicht filmen

(dpa/ND). Die Berliner Polizei darf friedliche Demonstranten nicht mehr filmen. Das Verwaltungsgericht erklärte die langjährige Praxis für rechtswidrig. Nach Auffassung der Polizei würden durch Videoaufnahmen Informationen für die Einsatzplanung gewonnen. Die Richter werteten die Praxis als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Die Aufzeichnungen könnten von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken, so das Verwaltungsgericht in dem gestern zugestellten Urteil.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte indirekt Berufung beim Oberverwaltungsgericht an. Er sagte laut Sprecherin: »Wir teil...


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