»Eine monatliche Ordnungsstrafe«

Anwalt eines früheren DDR-Ministers: Geltendes Recht benachteiligt alle älteren Ostrentner

In dieser Woche befand das Bundesverfassungsgericht, die Kürzung der Rentenansprüche ehemaliger DDR-Minister – in diesem Fall Umweltminister Hans Reichelt – sei nicht zu beanstanden. Einer der Anwälte, Karl-Heinz Christoph, bleibt bei der gegenteiligen Auffassung. Und hält darüberhinaus die Kürzung aller Rentenansprüche der DDR-Bürger für rechtswidrig. Mit ihm sprach Uwe Kalbe.

ND: Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Renten Ihrer Mandanten für rechtens erklärt. Wieso können Sie sich nicht damit abfinden?
Christoph: Das Gericht setzt damit die Serie negativer Entscheidungen zu Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Bürger fort. Erst Ende 2009 wurde eine Verfassungsbeschwerde der in der DDR geschiedenen Frauen abgelehnt. Sie werden in der Bundesrepublik mit Minirenten schlimm diskriminiert. In der Wirkung ist das noch nachhaltiger als das Rentenstrafrecht, gehört aber zum gleichen Komplex, zur Benachteiligung Ostdeutscher.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: