Zwei Schwarze ringen um die Macht

Kampf um CDU-Landesvorsitz in NRW: Ex-Minister Laschet versus Bundesminister Röttgen

Nach der verlorenen Landtagswahl sucht der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen einen neuen Vorsitzenden. Armin Laschet hat seinen Hut in den Ring geworfen. Gegen ihn kandidieren wird wohl Bundesumweltminister Röttgen. Die Personalie hat auch bundespolitische Relevanz: Es geht auch um Röttgens Machtposition beim Atomausstieg – und seine Chancen bei der künftigen Kanzlerkandidatenkür.

Armin Laschet nutzt das Sommerloch. Schwer legt der ehemalige NRW-Integrationsminister sich ins Zeug. Er kritisiert die Bundes-CDU: »Wir brauchen neue Antworten«, sagt der joviale Rheinländer und ergänzt, er wolle die »die NRW-CDU wieder zur Denkfabrik auch für die Bundes-CDU machen«. Laschet schießt gegen Jürgen Rüttgers, den Ex-Ministerpräsidenten und Noch-CDU-Vorsitzenden in NRW: »Wir dürfen nicht so tun, als wären wir eine bessere SPD oder eine Arbeiterpartei«, sagte Laschet in Richtung des selbst ernannten »Arbeiterführers« Rüttgers. Nicht zuletzt aber formulierte Laschet eine Kampfansage an die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW, die er mit dem Angebot für eine Große Koalition verband.

Die fast schon ein wenig hektische Aktivität hat einen guten Grund: Laschet will Vorsitzender der NRW-CDU werden, nachdem er bei der Wahl des neuen Landtagsfraktionsvorsitzenden knapp gegen Karl-Josef Laumann verloren hatte. Am Freitag kündigte er seine Kandidatur an. Und er erhielt flugs Unterstützung: Laschet sei gemeinsamer Kandidat, warben Fraktionschef Laumann und Landes-Generalsekretär Andreas Krautscheid für die »Landeslösung« mit Laschet. Doch Laschet droht Konkurrenz – in Person von Norbert Röttgen, Bundesumweltminister mit Kanzler-Ambitionen. Gewiss kein Zufall ist, dass immer mehr Parteifreunde öffentlich eine mögliche Kandidatur Röttgens belobigen. »Ich würde mir wünschen, dass Röttgen kandidiert«, ist der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg zu vernehmen. »Der Beste soll Landesvorsitzender werden. Und ich finde es immer schön, wenn es in der Landespartei mehr als eine Wahl gibt«, so Sensberg. Es wäre »gut, wenn es eine Auswahl gäbe«, assistierte der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Auch Otto Wulff, der Chef der Senioren-Union, sprach sich für eine Kandidatur Röttgens aus.

Röttgens Kandidatur stünde (wie ein Verzicht darauf) im engen machtpolitischen Zusammenhang mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Der Bundesumweltminister will den Atomausstieg um vier bis acht Jahre hinauszögern, liegt damit jedoch jenseits der Linie seiner noch atomfreundlicheren Partei, für die 14 zusätzliche AKW-Jahre das Ziel sind. Im Herbst fällt die Entscheidung: Wird Röttgen sich in der vielleicht wichtigsten energiepolitischen Frage durchsetzen? Die Zahl seiner innerparteilichen Gegner soll groß sein. Vielen gilt Röttgen als verkappter Grüner.

Bisher hat Röttgen seinen Hut noch nicht in den Ring geworfen. Doch er bekundete Interesse am Landesvorsitz. Entscheiden muss er sich bis zum 30. August. Als möglicher Vorsitzender des mächtigen NRW-Landesverbandes (und damit als natürlicher Bundes-Vize der CDU) stünden seine atompolitischen Chancen besser. Einerseits. Andererseits: Läuft alles schief, kann Röttgen sich zwei empfindliche Niederlagen binnen weniger Wochen einhandeln – bei seiner Kandidatur und in der Atomfrage. Triumph und Tragödie liegen nah beisammen. Dem Kanzler in spe droht ein empfindlicher Karriereknick, wenn nicht sogar das Karriereende.

Neu besetzt werden muss der CDU-Landesvorsitz, weil Jürgen Rüttgers nach der verlorenen Landtagswahl im Mai dieses Jahres erklärt hatte, nicht wieder für dieses Amt zu kandidieren. Sofern neben Laschet ein weiterer Kandidat antritt, wird es eine Mitgliederbefragung geben. Auf deren Grundlage wird ein CDU-Parteitag im November den neuen Landes-Chef wählen.

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