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Ex-Präsidentin Arroyo soll aussagen

Prozess zu Massaker von Maguindanao auf den Philippinen

Mit Spannung wird auf den Philippinen der Verhandlungsbeginn im Prozess um das Massaker von Maguindanao erwartet. Womöglich tritt dann auch eine Prominente in den Zeugenstand: Ex-Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo.

Geht es nach den Anwälten der Verteidigung, soll die ehemalige Frau an der Staatsspitze als Entlastungszeugin vor Gericht aussagen. Dieser Tage sollte dazu der entsprechende Antrag eingereicht werden. Wie das Ansinnen ausgeht, steht noch in den Sternen. Erstens ist nicht sicher, wie sich Gloria Arroyo verhalten wird, ob sie überhaupt zu einer Aussage bereit ist. Zweitens steht im Falle einer Weigerung die Frage, ob die Richter dann an einer Zeugenvernehmung festhalten würden.

Zur Erinnerung: Im November 2009 hatte der Tod von 57 Menschen das ganze Land und auch die internationale Öffentlichkeit erschüttert. Soweit bislang bekannt ist, sollen mehrere Mitglieder des Ampatuan-Clans, der die Provinz Maguindanao im Süden sowie angrenzende Gebiete kontrolliert, den Mord an politischen Rivalen genau geplant haben. Unter den Toten waren aber nicht nur Vertreter einer Familie, die mit den Ampatuans entfernt verwandt ist und deren Dominanz bei den jüngsten Wahlen herausforderte, sondern mehrheitlich Journalisten, die die Kandidaten und deren Gefolge begleitet hatten und ebenfalls in den Hinterhalt gerieten. Neben lokalen Berichterstattern waren auch mehrere namhaftere Reporter nationaler Tageszeitungen und anderer Medien unter den Opfern der Bluttat.

Vorerst sechs Ampatuans sollen sich wegen der Verschwörung zum Mord demnächst in einem ersten Prozess vor Gericht verantworten, weitere Familienmitglieder und 190 Mitglieder der Privatmiliz könnten folgen. Allerdings ist der Ausgang offen, weil für die Staatsanwaltschaft die Beweisführung einer konkreten Tatbeteiligung gegen die Männer nicht einfach wird. Das liegt insbesondere daran, dass der Hauptbelastungszeuge, ein Milizmitglied, einem Attentat zum Opfer fiel. Dass er offenbar ganz gezielt und wohlgeplant aus dem Weg geräumt würde, hat die Chancen einer Verurteilung nicht unerheblich geschmälert. Die Verteidigung setzt nun darauf, dass eine wohlwollende Aussage der Ex-Präsidentin weiter in diese Richtung wirkt.

Diese dürfte aber kein gesteigertes Interesse daran haben, dass ihre Verbindung zu den Ampatuans in allen Details im Gerichtssaal unter die Lupe genommen wird. Zu viele unangenehme Fragen könnte es geben. Dabei hatte sich Gloria Arroyo, die nunmehr einfache Abgeordnete im Unterhaus ist und dort eine kleine Gruppe von Parlamentskollegen aus den Restbeständen ihrer stark geschrumpften Partei steuert, nach dem Massaker offiziell von den Ampatuans distanziert. Nur wenige Filipinos mochten ihr das allerdings abnehmen, denn es ist kein Geheimnis, dass Andal Ampatuan sen., seine Söhne und weitere Verwandte zu den wichtigsten Stützen der damaligen Präsidentin im Süden gehörten. Sie stellten Arroyos Wahlsiege in der Region sicher und durften im Gegenzug in der Provinz schalten und walten, wie ihnen beliebte.

Der seit kurzem im Amt befindliche neue Präsident Benigno »Noynoy« Aquino hatte zwar seinerzeit wie andere Spitzenpolitiker das Massaker scharf verurteilt, äußert sich aber seit seinem Wahlsieg im Mai im Grunde nicht mehr zu diesem Thema. So mancher befürchtet nun, dass der gesamte Prozess am Ende im Sand verlaufen könnte, wenn die noch immer einflussreichen Ampatuans, auch mit Hilfe von Verbündeten in der Hauptstadt Manila, die richtigen Fäden ziehen. Er wäre nicht das erste Mal, dass politische Morde ungesühnt blieben.

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