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Angst vor der Partei

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Es mutet schon einigermaßen kurios an, wenn Franz Müntefering als einer derjenigen, der die SPD in die größte Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte gestoßen hat, vor Glaubwürdigkeitsproblemen warnt, sollte sich die Partei von der Rente mit 67 verabschieden. Mag sein, dass SPD-Chef Gabriel die Kurskorrektur nicht aus inhaltlicher Überzeugung vornimmt, sondern nur mit Blick auf künftige Wahlen. Das wäre aber immer noch besser, als verbohrt an unsozialer Politik festzuhalten. Fakt ist: Noch nicht einmal ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen hat überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Dass Müntefering angesichts dieser Zahlen selbst eine halbe Korrektur wie die jetzt von der SPD-Spitze geplante für »ideologisch« hält, verrät vor allem etwas über ihn selbst. Denn revolutionär ist es nicht, wenn immer noch 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen mit einer Rentenkürzung bestraft werden sollen. Viele der SPD-Mitglieder fordern aber die komplette Abkehr von der verlängerten Lebensarbeitszeit. Die Parteispitze hat zu Recht Angst, dass der Parteitag Ende September ihr Modell kippen könnte. Das Thema deshalb dort nicht behandeln zu wollen, ist jedoch einer demokratischen Partei unwürdig. Es ist nichts anderes als die Missachtung des höchsten Entscheidungsgremiums. Hier wäre Sorge um die Glaubwürdigkeit angebracht.

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