Das ist doch keine politische Haltung!

DOKUMENTIERT: Aus der Rede Gregor Gysis, damals PDS-Fraktionschef, in der Sitzung der Volkskammer am 22. August 1990 zum Beitrittstermin

In der Volksammerdebatte zum Beitrittstermin sprach Gregor Gysi über noch ungelöste Fragen der deutschen Einheit – auch aus heutiger Perspektive ein hellsichtiger Exkurs.
Gregor Gysi 1990 am Rednerpult der Volkskammer ND-
Gregor Gysi 1990 am Rednerpult der Volkskammer ND-

Wir haben die Pflicht – dafür werden wir übrigens auch nicht schlecht bezahlt –, uns Gedanken über eine bestimmte Zeit hinaus zu machen (...) Es ist doch im Augenblick so: Wir haben den Einigungsvertrag noch nicht. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Bodenreform sind noch nicht gesichert; die Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sind noch nicht gesichert; das Gleiche gilt für Mietrecht, das Gleiche gilt für bestimmte Sonderregelungen in der DDR. Ich erinnere an die selbstbestimmte Schwan- gerschaft und Mutterschaft der Frauen, ich erinnere an viele andere Fragen, die ja mit eingebracht werden sollen in einen solchen Einigungsvertrag. Wichtige wirtschaftliche Maßnahmen können wir doch sofort beschließen. Wer hindert uns denn z. B. daran, den Schuldenerlass per 30. 6. 1990 für private, genossenschaftliche und volkseigene Betriebe zu beschließen? Wer hindert uns denn daran, Maßnahmen für die Landwirtschaft zu beschließen? Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn wir so tun, dass wir das alles nicht könnten, und deshalb der Beitritt sofort erfolgen müsste, damit alles Notwendige geschehe – ja, wie denn? Wer soll denn eigentlich diese Ergebnisse z. B. der Bodenreform oder diese Eigentums- oder Nutzungsrechte für DDR-Bürgerinnen oder -Bürger sicher in eine deutsche Einheit hineinbringen, wenn nicht die Volkskammer der DDR? Wir sind doch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, um ihre Interessen und Rechte zu sichern und nicht, um zu sagen: Wie das auch immer mal wird in Zukunft – wir gehen da jetzt rein, wir konnten leider für euch nichts sichern. Das ist doch keine politische Haltung, das kann nicht der Ausgangspunkt unserer Entscheidungen sein! (...)

Im übrigen gilt das nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern auch für die der Bundesrepublik Deutschland, denn auch die brauchen z. B. hinsichtlich der Eigentums- und Nutzungsrechte an Grundstücken und ähnlichem Klarheit. Es ist ja auch für sie wichtig zu wissen, wie das nun zukünftig geregelt sein wird, um das nicht einer Rechtssprechung über zehn Jahre allein den Gerichten zu überlassen. Hier eine verbindliche Klärung in einem Vertrag herbeizuführen, das sehe ich als notwendig an. Ich sage deshalb deutlich: Wenn es gelingt, einen vernünftigen Einigungsvertrag zustande zu bekommen, wenn es gelingt, ihn zu ratifizieren, dann tun wir mehr für die Bürgerinnen und Bürger der DDR, als wenn wir jetzt irgendeinem momentanen populistischem Streben nachgehen und alle diese Fragen für die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ungesichert, rechtlich ungeregelt lassen.

Wir werden später sehr viele Vorwürfe ernten, dass wir diese unsere Aufgabe nicht erfüllten, obwohl wir allein für diese Aufgabe gewählt worden sind.

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