Kritik am Integrationsgesetz

SPD-Politiker: Initiative bietet keine Problemlösungen

(dpa). Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, Christian Hanke (SPD), hält nichts vom neuen Integrationsgesetz der rot-roten Senatskoalition. »Dieses Gesetz bietet mir als Kommunalpolitiker in Mitte, dem Bezirk mit dem höchsten Migrantenanteil in der Hauptstadt, keine Problemlösungen«, sagte Hanke in einem Gespräch mit der dpa. »Das Gesetz ist sogar kontraproduktiv, weil es einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und Migranten herstellt, der so in Wirklichkeit gar nicht existiert.« Spätestens am 16. September will der Rat der Bürgermeister eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Gesetzentwurf abgeben.

Aus Sicht des SPD-Politikers hat der Senatsentwurf für die Integrationspolitik kaum etwas Konkretes zu bieten. »Das Gesetz hat zwei konkrete Regelungstatbestände: Das ist einmal die sarglose Bestattung und zweitens – und das ist ganz vernünftig –, dass wir künftig religiöse Feiertage haben und nicht...

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