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»Dem Internet droht die Spaltung«

Bürgerinitiative will eine gesetzliche Regelung des Netzzugangs durchsetzen

Björn Böhning (32) ist Mitglied im Bundesvorstand der SPD und dort für das Internet zuständig. Er war Juso-Bundesvorsitzender und ist Sprecher des Forum Demokratische Linke 21. Zusammen mit dem Grünenpolitiker Malte Spitz hat er die »Initiative Pro Netzneutralität« gegründet. Mit Björn Böhning sprach Hermannus Pfeiffer.

ND: Herr Böhning, was bedeutet »Netzneutralität«?
Böhning: Alle Dateien, alle E-Mails werden im Netz gleich behandelt. Egal, welche Größe sie haben, welchen Inhalt sie haben. Und Netzneutralität bedeutet, dass es keine Spaltung in Dateien gibt, die schnell übertragen und andere, die langsam übertragen werden.

Und diese Netzneutralität halten Sie für gefährdet. Durch wen?
Sie ist gefährdet durch Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber, die zweierlei machen wollen. Erstens wollen sie eine Infrastruktur aufbauen, die eine Kontrolle des Netzes, sprich der Dateigrößen, vorsieht. Und zweitens wollen sie dort, wo das Netz längst gut ausgebaut ist – wie in Großstädten – aus einem diskriminierungsfreien Zugang ein Geschäftsmodell machen. Sprich: Man soll mehr Euro für die schnelle Übertragung einer Datei zahlen. Die Strafzahlung träfe den privaten Surfer ebenso wie kleine Firmen und Freiberufler.

Technisch machen Vorfahrtsregeln doch Sinn. Wenn Sie über Skype telefonieren, wird jeder Satz in mehrere Datenpakete zerlegt. Die Folge ist: Ton und Bild ruckeln.
Um solche technischen Probleme geht es den Telekommunikationsunternehmen nicht. Die wollen noch mehr Profit aus dem Netz herausholen. Statt das bestehende Netz in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu teilen, sollten die Unternehmen die Breitbandversorgung für jedermann aufbauen. Meinetwegen auch in Kooperation mit der öffentlichen Hand.

Die Telekom behauptet, die Netze wären bald überlastet.
Das ist an sich richtig. Ein Ausbau ist nötig. So gibt es in Essen, in Köln, in Berlin Initiativen, leistungsfähigere Glasfaserverbindungen bis in jedes Haus zu verlegen.

Eine andere Frage ist der Preis. Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagte: »Wenn man mit dem ICE fährt, zahlt man auch mehr, als wenn man mit dem Regionalzug fährt.«
Grundsätzlich finde ich die Position der Bundesnetzagentur durchaus abgewogen. Schon heute werden aus technischen Gründen großen Datenmengen, wie die Designstudie eines Architekten, langsamer übertragen. Das ist okay.

Doch das, was wir heute kennen, dass alle Daten prinzipiell gleichberechtigt übertragen werden, muss endlich gesetzlich gesichert werden. Das ist es bislang nicht. Ob riesige Gigabyte-Mengen, wie sie große Unternehmen übertragen, anders behandelt werden, können wir in einem zweiten Schritt dann gerne diskutieren.

Eine Enquete-Kommission der Bundesregierung bereitet für 2011 ein neues Telekommunikationsgesetz vor, die EU-Kommission will im Herbst erste eigene Vorschläge veröffentlichen.
Mir ist wichtig, dass gesetzlich, und damit von der Politik und von der Allgemeinheit entschieden wird, welche Daten schneller oder weniger schnell übertragen werden. Andernfalls entscheiden die Telekommunikationsunternehmen dies. Willkürlich, nach ihren Interessen. Bundesregierung und EU-Kommission dürfen das Thema Netzneutralität nicht auf die lange Bank schieben. Die Konzerne würden dann Fakten schaffen. Eine freiwillige Übereinkunft mit den Unternehmen reicht uns nicht.

Die Online-Petition »Neutrale Datenübermittlung im Internet« kann noch bis zum 2. Oktober unterzeichnet werden. http://pro-netzneutralitaet.de


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