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Hartnäckiger Freiheitsdrang

Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet / Die digitale Bürgerrechtsbewegung zwischen Einbindung und Protest

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Die Datenschutzbewegung, die heute in Berlin für »Freiheit statt Angst« demonstriert, hat einige Erfolge vorzuweisen. Die Themen gehen ihr deshalb nicht aus, gleichwohl fehlt dieses Jahr die Zuspitzung.
Vor einem Jahr: Protest in Berlin.
Vor einem Jahr: Protest in Berlin.

Das Jahr 2010 war ein Einschnitt für die digitale Bürgerrechtsbewegung. Das merkt man schon bei den ersten Zeilen des Aufrufs. Vom Erfolg der Massenbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ist da die Rede, auch davon, dass eine weitere gegen die umfassende Arbeitnehmerdatenerfassung ELENA bereits eingereicht wurde. Die neue Bewegung hat aber noch mehr vorzuweisen: Die Internetsperren sind auf Eis gelegt, Netzaktivisten als Experten im Bundestag akzeptiert. Sie sitzen in Gremien und geben Nachhilfe für digitale Analphabeten im Parlament. Das Agendasetting hat bestens funktioniert – und die Datenschutzbewegung ein Problem.

Die Zuspitzung auf Vorratsdaten und Internetzensur war zwar gut, um beides zu kippen bzw. auszusetzen. Allerdings zeigt sich nun der gravierende Nachteil: Mit den Entscheidungen dazu haben sie sich für die breite Öffentlichkeit erstmal erledigt. Endgültig vom Tisch sind sie wohl nicht, mit Sparpaket und Atomlaufzeiten gibt es aber in diesen Wochen ganz andere Aufreger.

Zudem sind mit Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen die personifizierten Freiheitsbeschneider als bildmächtige Zielscheiben abhanden gekommen. Mit Innenminister Thomas de Maizière hat ein anderer Stil Einzug gehalten. Einen Trendsetter nennt ihn Markus Beckedal, weil er Blogger wie ihn zu Gesprächsrunden einlud. In der vom Bundestag eingesetzten Enquêtekommission »Internet und digitale Gesellschaft«, in der er neben anderen Netzaktivisten nun Sachverständiger ist, kann Beckedal dem Minister auf den Sprechzettel schmulen.

Datenschutz ist in gewisser Weise zum Konsensthema geworden, was sich in der breiten Unterstützung der Demonstration von Linksradikalen bis FDP zeigt. All das macht schwerer vermittelbar, warum man sich auch im fünften Jahr von »Freiheit statt Angst« einen Sonnabend ans Bein binden und protestieren soll. Läuft doch alles, könnte man meinen.

Und so ist die heutige Demonstration in Berlin eine der wenigen, die Erfolge zum Ausgangspunkt ihrer Mobilisierung nimmt und mit der Forderung nach mehr verbindet. Hartnäckig bleiben, sich nicht einlullen lassen, sind die Parolen des Tages. Die Demonstration solle der Regierung zeigen, dass sie sich nicht zurücklehnen darf, erklärt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. »Unser Recht und Gesetz sind weiter nicht gewappnet für das digitale Zeitalter.« Auch Netzaktivist Beckedal kritisiert, dass bei den »Kaffeekränzchen vom Innenminister« jenseits von Symbolik noch nicht viel herausgekommen sei.

Die Demo-Macher rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung können eine schier endlose Liste an Maßnahmen und Befugnissen aufzählen, gegen die Protest ebenso nötig sei wie zuvor gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren: die Volkszählung im nächsten Jahr, biometrische Ausweise, die Sammlung von Fluggastdaten, das unzureichende Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, Versuche von Unternehmen, die Netzneutralität aufzugeben (siehe Interview). Zudem richten sie den Blick auf die europäische Ebene, wo unbemerkt immer neue Datenbanken eingerichtet bzw. vorhandene zu Megaregistern zusammengeführt werden, auf die von zahllosen Stellen zugegegriffen werden kann.

Die Schwierigkeit angesichts dieser Fülle liegt auf der Hand. Das Feld ist unübersichtlich und technisch extrem anspruchsvoll. Und wenn darüber auch noch in fernen europäischen Gremien debattiert wird, ist es noch einmal schwerer, ins öffentliche Bewusstsein vorzudringen. Keine kleine Aufgabe für die Freiheitsrechtler.

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