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Votum oder Baustopp für Megaprojekt »Stuttgart 21«?

Grüne im Bundestag beantragen Baustopp für »Stuttgart 21«, die SPD will Volk befragen / Milliarden fehlen beim Ausbau des Schienengüterverkehrs

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(AFP/dpa/ND) - Die Grünen haben im Bundestag einen »sofortigen Baustopp« für das umstrittene Bahnprojekt »Stuttgart 21« beantragt. Dieses Moratorium solle gelten, bis eine »politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm« gefunden ist, heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt. Die Grünen fordern überdies eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden.

In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag »bis heute« die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG für das Gesamtprojekt »mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde«.

Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf über zehn Milliarden steigen. Diese Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Stopp des umstrittenen Bahnprojekts »Stuttgart 21« bis zu einer Volksabstimmung ein. Dazu brachte die Fraktion am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD.

In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts.

Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs.

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. »Stuttgart 21« gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa.

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