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Neue Partei

Vignette: Bernd Zeller
Vignette: Bernd Zeller

Derzeit wird in den Politikressorts der Medien diskutiert, ob eine neue Partei Chancen haben könnte, der CDU Konkurrenz zu machen. Wenn das Land etwas braucht, dann eine neue Partei.

Setzt man voraus, dass die Neuen sich im demokratischen Spektrum aufzuhalten vorhaben, müssen sie sich mit der CDU programmatisch überschneiden und ihr dennoch Stress bereiten. Eine solche Partei gibt es schon, sie heißt CSU.

Gründungsakte sind trotz formaler Hürden relativ leicht zu vollziehen. Schwieriger wird die Parteiarbeit. Verfassung und Parteiengesetz haben vorgesehen, dass bei einer Neugründung doch wieder nur eine Partei herauskommt.

Infolgedessen sind die Mitglieder gehalten, ihre Begeisterung über die gelungene Gründung aufrechtzuerhalten, woraus sie den Anspruch ableiten, von ihrer Führung mit Gründen für gute Laune versorgt zu werden. Gute Umfrageergebnisse reichen auf Dauer nicht aus, da bislang auf demoskopischem Wege noch keine Posten vergeben werden. Sollte es gelingen, der CDU Personal abzuwerben, steigt wiederum erst einmal die Attraktivität der CDU wegen der verbesserten Aussicht auf Aufstieg in die freigewordenen Stellen.

Die inhaltliche Positionierung ist auch ein Problem, aber das haben sowieso alle. Die Wähler sind leider mit Schlagwörtern leichter zu erreichen als mit Programmen. Auch die Politiker sind häufig von Programmen, die sie selbst beschlossen haben, schwer zu erreichen, wenn erst einmal das dazugekommen ist, was mit dem Schlagwort Verantwortung umschrieben wird und was eine Berücksichtigung von Umständen erfordert, von denen man als Wahlkämpfer noch keine Ahnung haben konnte. Umso mehr ist eine Zuverlässigkeit hinsichtlich der Prinzipien von Belang, weshalb es von Vorteil ist, diese Prinzipien so zu formulieren, dass man sich unter ihnen auch dann noch etwas vorstellen kann, wenn sie ihre Flexibilität bei Anwendung auf konkrete Situationen unter Beweis stellen müssen. »Grün« zum Beispiel funktioniert da bestens, wogegen »liberal« gerade noch Hotelbetreibern etwas sagt.

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