Fabian Lambeck 21.09.2010 / Inland

Hauptsache billig

Streit um Hartz-IV-Regelsätze und Bildungs-Chipkarte / Das Bundesarbeitsministerium will die Kosten für Hartz IV gering halten und riskiert so erneuten Ärger mit Karlsruhe

Bis Jahresende muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungsausgaben für arme Kinder stärker berücksichtigen. Schwarz-Gelb will die Kosten dafür so gering wie möglich halten und riskiert einen erneuten Verfassungsbruch.

Im Februar dieses Jahres wurde bereits heftig über Kürzungen im Bundeshaushalt diskutiert. Da entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Regelsätze bis Ende des Jahres neu zu berechnen seien und die Bildungsausgaben für betroffene Kinder stärker berücksichtigt werden müssten. Sozialverbände und Opposition werteten dies als eindeutiges Signal an den Gesetzgeber, die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen.

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