Werbung

Seehofer im Sonnenschein

CSU-Fraktionsführung stützt Regierungschef

  • Von Carsten Hoefer, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Wichtige CSU-Politiker befürworten den Sparkurs von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Fraktionsvorstand hat sich hinter das Ziel des schuldenfreien Haushalts und die geplanten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro gestellt, wie bei der Herbstklausur der Fraktion im Kloster Banz verlautete.

Bad Staffelstein. Nach einem unerfreulichen Sommer suchte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue Kraft im Kloster Banz: Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich dieser Tage bald ab, dass die Abgeordneten trotz Bedenken Seehofers Sparkurs mit geplanten Ausgabenkürzungen von 1,3 Milliarden Euro stützen werden.

Die CSU-Landtagsfraktion und der Ministerpräsident haben in Seehofers zweijähriger Amtszeit nie ein inniges Verhältnis entwickelt. Doch bei dem Treffen in dem prächtigen Barockkloster über dem Maintal brachte Seehofer bei frühherbstlichem Sonnenschein zunächst einmal den Fraktionsvorstand auf Sparkurs, ohne auf großen Widerstand zu treffen.

Zerrupft aus den Ferien

Seehofer war leicht zerrupft aus der Sommerpause zurückgekehrt. Zunächst drängte ihn der Streit um die CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei in die Defensive. Es folgte die Vorentscheidung für eine Aussetzung der Wehrpflicht – Seehofer musste seinen Widerstand gegen die Linie des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aufgeben. Und in der Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten sprach sich Seehofer gegen eine Öko-Abgabe der Stromkonzerne aus – die dann doch kam.

So entstand zwischenzeitlich der Eindruck eines Parteichefs, der nicht seine Partei führt, sondern von der Berliner CSU-Landesgruppe eingefangen wurde. Die Banzer Klausur begann deutlich besser für Seehofer. Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion stimmte für den Sparkurs. Der Fraktionsvorstand stellte sich bei zwei Gegenstimmen hinter das Ziel des schuldenfreien Haushalts und die geplanten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro. Damit hat Fahrenschon Rückendeckung für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit seinen Ministerkollegen.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Der ausgeglichene Haushalt und Bayerns finanzpolitische Erfolge gehören zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der CSU. »Davon haben wir nicht mehr so viele«, sagt ein Abgeordneter.

Wirtschaft boomt

Zweitens überzeugte Fahrenschon viele Zweifler. Der Finanzminister verweist darauf, dass die Staatsregierung eben wegen des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2008 mit einem finanziellen Polster in die Finanzkrise ging – was die Krisenbewältigung sehr erleichterte. Drittens ist das Ende des Tunnels bereits absehbar, Bayerns Wirtschaft boomt. Und viertens: Gegen solide Finanzpolitik lassen sich schwer Einwände formulieren. »Wer kann schon gegen Sparen sein?«, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.

»Er macht das gut, er nimmt sich Zeit und geht auf die Bedenken ein«, meint ein Abgeordneter, der eigentlich zur Riege der Seehofer-Skeptiker zählt. »Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, den ausgeglichenen Haushalt zu halten«, sagt die niederbayerische Abgeordnete Gertraud Goderbauer. »Es gibt ein breites Verständnis in der Bevölkerung, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann«, sagt Fraktionsvize Alexander König. Doch bei den einfachen Abgeordneten gibt es Bedenken: »Rotstift nicht um des Rotstifts willen«, warnt etwa der Würzburger Abgeordnete Manfred Ländner.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen