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Siemens gibt Jobgarantien

Fortsetzung des Beschäftigungspakts in Berlin beschlossen

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Die IG Metall und der Siemens-Konzern haben sich am Mittwoch in Berlin auf eine Verlängerung des 2008 beschlossenen Beschäftigungssicherungspakts geeinigt. Die Vereinbarung schließt die Verlagerung oder Schließung von Standorten mindestens bis Ende 2013 aus. Erstmals gilt das Abkommen für den ganzen Konzern.

Siemens verlängert für seine bundesweit rund 128 000 Beschäftigten die bestehenden Arbeitsplatzgarantien. Bereits im Jahr 2008 hatten Unternehmen und IG Metall eine Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Diese sei jedoch befristet bis September 2010 gültig gewesen, erläuterte am Mittwoch ein Pressesprecher der IG-Metall auf ND-Nachfrage. Das Besondere an der nun fortgesetzten Vereinbarung sei, dass sie unbefristet gültig sei.

Kündbar wäre sie mit einer dreimonatigen Frist indes erstmals zum Ende 2013. Der Pressesprecher betonte, dass es sich dabei um eine Kann-Regelung handele. Bei einer befristeten Vereinbarung seien die Verhandlungspartner dagegen in jedem Fall in der Pflicht, bei Auslaufen über eine mögliche Laufzeitverlängerung neu zu beraten. Dieser Schritt entfalle bei der unbefristeten Regelung.

Einer der Kernaspekte des Paktes ist, dass Siemens im Falle personeller Anpassungen auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst verzichten will. »Sämtliche Mittel« sollen ausgeschöpft werden, unter anderem wird auf Personalausgleich zwischen verschiedenen Standorten und auf Kurzarbeit gesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen können nur mit Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochen werden.

Den Arbeitnehmervertretern gibt die Vereinbarung mehr Mitsprachrechte bei der Personalplanung im Konzern. Den Beschäftigten verschafft sie ein stärkeres Gefühl von Sicherheit. »Wenn sie betriebsbedingte Kündigungen de facto ausschließen, dann muss die Belegschaft bei Veränderungen im Unternehmen nicht befürchten, dass in erster Linie ihre Arbeitsplätze zur Debatte stehen«, erläuterte der IG-Metall-Sprecher. In der Vergangenheit sei es immer ein »kritischer Punkt« bei Siemens gewesen, inwieweit die Arbeitnehmervertreter bei der Personalplanung mitreden dürfen.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung am Mittwoch am Rande der Aufsichtsratssitzung des Unternehmens in Berlin. Siemens-Chef Peter Löscher sprach von einem klaren und langfristigen Bekenntnis zum Standort Deutschland. »Siemens ist ein verantwortungsvoller Arbeitgeber. Jeder einzelne Mitarbeiter ist uns wichtig.« In einer Erklärung verwies der Konzern auf die Bedeutung der Kurzarbeit während der jüngsten Wirtschaftskrise. Dieses Instrument habe eindrucksvoll eine Brückenfunktion übernommen.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, wertete das Ergebnis als wichtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Konzerns. »Das neue Abkommen bietet den Beschäftigten von Siemens Sicherheit und Schutz bei zukünftigen Veränderungen«, sagte Huber laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. »Siemens bleibt in der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten«, so der IG-Metall-Chef weiter.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler hob hervor, die Verlängerung der Standort- und Beschäftigungssicherungsgarantie stelle weiterhin sicher, dass sowohl die Stammbelegschaften als auch Qualifikation und Fertigungsfähigkeit bei Siemens gehalten würden. »Das Abkommen hat sich während der Krise bewährt, was inzwischen auch die Firmenseite anerkennt«, so Adler, und weiter: »Die langfristige Fortsetzung und Erweiterung der Vereinbarung ist unter wirtschaftlichen und sozialen Aspekten für die Beschäftigten und das Unternehmen vernünftig und zukunftsweisend.«

Das neue Abkommen gilt erstmals nicht nur für die Konzernmutter, sondern auch für die deutschen Tochterfirmen von Siemens. Ausgenommen ist der vor der Ausgliederung stehende Siemens-IT-Dienstleister SIS. Dort sollen im Zuge des Umbaus weltweit mehr als 4000 Arbeitsplätze wegfallen.

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