Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Israel will nicht nachgeben

Nahostverhandlungen in schwerer Krise

New York/Tel Aviv (dpa/ND). Die Nahostfriedensgespräche steuern bereits drei Wochen nach ihrem Beginn in die erste schwere Krise. Israelische und palästinensische Unterhändler konnten am Dienstag (Ortszeit) in New York keinen Kompromiss im Streit über den israelischen Siedlungsbau finden. Auch konnten sich die Unterhändler nicht auf einen Krisengipfel zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einigen. Das internationale Nahostquartett forderte Israel auf, einen am Sonntag auslaufenden Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern.

Derzeit ist weiterhin unklar, ob Abbas seine Drohung wirklich wahr macht und die Friedensgespräche verlässt, falls Israel ab Sonntag in Siedlungen im Westjordanland wie angekündigt weiterbaut. Mehr als 2000 Wohnungen könnten nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now sofort ohne weitere Genehmigung der israelischen Regierung von Siedlern gebaut werden.

Das Nahostquartett, zu dem die USA, Russland, die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen gehören, warnte in einer Erklärung, dass einseitige Schritte wie beispielsweise Siedlungsaktivitäten von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt würden. Darüber hinaus verurteilte das Quartett die fortwährende Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten.

In Israel und bei der Palästinenserführung wächst unterdessen die Sorge, dass ein Abbruch der Friedensgespräche eine neue Gewaltwelle auslösen könnte. Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi rechnet jedoch nicht mit einem neuen Palästinenseraufstand wie nach den gescheiterten Friedensverhandlungen vom Sommer 2000.

Die Armee gehe von Protestdemonstrationen der Palästinenser aber weniger von Terroranschlägen aus, sagte Aschkenasi. Das Mitglied der palästinensischen Verhandlungsdelegation Nabil Schaath warnte dagegen vor einem Ausbruch der Gewalt. Schaath drohte erneut damit, dass ein Ende des israelischen Baustopps im Westjordanland auch ein Ende des Friedensprozesses bedeute.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln