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Ist die Rente mit 67 noch zu stoppen?

Matthias W. Birkwald (LINKE) über Alternativen zur umstrittenen Anhebung / Der Sozialwissenschaftler ist rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

ND: Schon im Jahre 2007 hatte die damals regierende Große Koalition beschlossen, das Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Am Dienstag nun lud die Bundestagsfraktion der LINKEN zu einem Hearing unter dem Motto »Rente ab 67 stoppen«. Lässt sich das Projekt denn überhaupt noch verhindern?
Birkwald: Ja. Es handelt sich um ein Gesetz und kann somit jederzeit geändert werden. Die Rücknahme der Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber ist also kein Problem. Zudem wurde damals nach langen Kämpfen dem Gesetz eine sogenannte »Bestandsprüfungsklausel« beigefügt. Demnach muss ab 2010 alle vier Jahre geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Rente ab 67 einzuführen.

Und die Voraussetzungen liegen im Augenblick noch nicht vor?
Nein, die Voraussetzungen liegen in keiner Weise vor. Das hat auch unser Hearing gezeigt. Weniger als zehn Prozent der 64-Jährigen stehen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhält...


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