»Systemwechsel nötig«

Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen nur um fünf Euro steigen / Sozialrechtlerin Anne Lenze über die geringe Steigerung der Regelsätze

Professorin Dr. Anne Lenze lehrt Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt. Zudem ist sie Privatdozentin für öffentliches Recht, Sozial- und Europarecht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seit vielen Jahren gilt sie als Begleiterin und Mitstreiterin bundesdeutscher Sozialpolitik. ND-Autor Dirk Farke sprach mit ihr über die Umsetzung des Karlsruher Urteils.

ND: In Ihrem Gutachten für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sprechen Sie von der »Geburt eines neuen Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums«. Muss man bei einer geplanten Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro nicht eher von einer »Fehlgeburt« sprechen?
Lenze: Ich bin sehr überrascht, wie es die Koalition geschafft hat, die von den Sozialverbänden geforderte Erhöhung auf 420 Euro runter zu rechnen auf ganze fünf Euro pro Monat. Das ist ja noch nicht einmal ein Inflationsausgleich für die Jahre von 2003 bis 2008. Zu fragen ist, wo die Stellschrauben liegen, an denen die Regierung angesetzt hat, um die Regelsätze möglichst niedrig zu halten. Es ist jetzt Sache der Verbände und interessierter Wissenschaftler genau zu überprüfen, ob die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt hat oder ob es nicht hinnehmbare Manipulationen zu Lasten der Betroffenen gegeben hat.

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