Sarkozy will noch härter gegen Ausländer vorgehen

Rechtsregierung legte der Nationalversammlung neues Gesetz vor

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Frankreichs Rechtsregierung legte der Nationalversammlung am Dienstag den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes vor. Es ist bereits das vierte in sieben Jahren.

Vorgeblich geht es der Regierung mit dem neuen Gesetz in erster Linie darum, EU-Direktiven in französisches Recht zu überführen. Doch tatsächlich legt Präsident Nicolas Sarkozy offensichtlich Wert darauf, angesichts der internationalen Empörung über seine Roma-Vertreibungskampagne die rechtliche Handhabe nachzuliefern und sich diesbezüglich als Vorbild in der EU zu präsentieren.

Innenpolitisch setzt das Gesetz, das angesichts der rechten Stimmenmehrheit im Parlament zweifellos angenommen wird, die scharfmacherischen Ankündigungen Sarkozys fort: In Grenoble hatte er Ende Juli nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen ausländischer Herkunft und der Polizei ein energischeres Vorgehen bis hin zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft angedroht. Diese Maßnahme ist im Gesetzestext für den Fall vorgesehen, dass ein Ausländer, der die französische Staatsangehörigkeit nicht länger als zehn Jahre besitzt, wegen vollendeten oder versuchten Totschlags...

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