Rot-rote Koalition belastet?

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zu den Vorgängen um den Rücktritt von Innenminister Speer / Die Slawistin sitzt seit 1999 im Landtag.

ND: Innenminister Rainer Speer (SPD) geriet wegen eines angeblich dubiosen Grundstücksverkaufs unter Druck und musste dann nach dem Vorwurf zurücktreten, er habe einer unehelichen Tochter die Alimente verweigert und die Mutter zu Sozialbetrug angestachelt. Wie sehr belastet dies die rot-rote Koalition?
Kaiser: Die Koalition belastet es nicht, die SPD selbstverständlich. Es ist nie erfreulich, wenn ein Minister zurücktreten muss. Die SPD hat politisch Konsequenzen gezogen und sie engagiert sich bei der notwendigen Aufklärung. Was uns LINKE betrifft, so sorgen wir einerseits für Stabilität bei der Umsetzung der wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages. Andererseits sind wir konsequent dabei, die erhobenen Vorwürfe aufzuklären.

Wir waren schon als Opposition gegen die Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft und für Transparenz bei den Grundstückverkäufen. Das erweist sich jetzt auch in der Regierung als richtiger Ansatz. ...


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