René Heilig 02.10.2010 / Inland

Breite Schneise in die Demokratie geschlagen

Stuttgart-21-Protest erreicht Berlin: Merkel hat »große Sympathie« für freie Meinungsäußerung – und setzt dafür Grenzen

Im Stuttgarter Schlossgarten sind am Freitag kurz nach Mitternacht die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt worden. Polizeihundertschaften schirmten die Arbeiten ab. Tags zuvor hatte die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration auseinandergetrieben und dabei wahllos auch Jugendliche und ältere Bürger verletzt. Der politische Streit hat inzwischen Berlin erreicht und führt zu mannigfacher Solidarität.

Sogar Kanzlerin Angela Merkel ließ verkünden, sie habe »große Sympathien« für Bürger, die ihr Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen. Doch, so drohte sie weiter: Die Bürger hätten kein Recht, eine demokratische Entscheidung in Frage zu stellen. Damit meinte sie das Projekt Stuttgart 21, für das sie sachlich gute Gründe sehe.

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