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Kennzeichnung der Polizei kommt bald

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(dpa). Bei der Berliner Polizei gibt es nach eigener Darstellung in diesem Jahr so wenig Ermittlungsverfahren gegen gewalttätige Beamte wie seit langem nicht mehr. Bis September sei in 418 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten ermittelt worden, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss. Hochgerechnet auf das ganze Jahr sei das der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. 2009 gab es laut der Kriminalstatistik der Polizei 718 Ermittlungsverfahren, 2008 waren es 626. Die Aufklärungsquote lag jedes Jahr bei etwa 50 Prozent.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) räumte ein, dass es auch bei Gewalt von Polizisten wie bei anderer Kriminalität eine Dunkelziffer gebe. Sie sei nach seiner Einschätzung aber nicht sehr hoch.

Der Innenausschuss befasste sich auf Antrag der Grünen mit einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über gewalttätige Polizisten in Deutschland. Vier konkrete Fälle der letzten Jahre aus Berlin wurden in dem Bericht aufgelistet: Das brutale Vorgehen von Polizisten bei einer Festnahme sowie bei der Durchsuchung einer Diskothek, die Verletzung einer Demonstrantin am 1. Mai und die Selbsttötung eines 18-jährigen Mannes in einer Polizeizelle. Amnesty warf der Polizei mangelhafte Aufklärung von Gewalttaten aus den eigenen Reihen vor.

Körting sagte, Senat, Polizei und der Innenausschuss hätten sich ausführlich mit den vier genannten Fällen befasst. Die Empfehlung von Amnesty, alle Polizeizellen und die Behandlung von festgenommenen Menschen grundsätzlich mit Kameras zu überwachen, lehnte Körting ab und verwies dabei auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts. Die Forderung von Amnesty nach Namensschildern für Polizisten werde hingegen wie angekündigt bald eingeführt.

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