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Sportsfreund Minister im Visier

CDU, FDP und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Grundstücksverkäufen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 4 Min.

Der Landtag erhält einen neuen Untersuchungsausschuss. Die Opposition ist entschlossen, durch einen solchen Ausschuss die Umstände von Grundstücksverkäufen, das Verhalten von Ministern in Sportvereinen sowie den Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) aufzuklären.

Vorgesehen ist laut gestern präsentiertem Antrag, sämtliche Grundstücksverkäufe der BBG seit dem Jahr 2004 unter die Lupe zu nehmen. Anlass waren öffentlich erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen in Krampnitz bei Potsdam.

Wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig sagte, sei nicht eine einzige Frage in diesem Zusammenhang von der Landesregierung beantwortet worden. Nicht geklärt sei, wer wirklich gekauft habe, warum zu dem Preis von vier Millionen, warum ein Teil der Summe zurückgeflossen sei, ob ein Weiterverkauf erfolgt sei, wem das Land derzeit gehöre und ob tatsächlich schon Privatkäufer dort aktiv seien. Sie wolle ferner ein »Beziehungsgeflecht« zwischen dem einstigen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Sponsoren seines Sportvereins aufklären, die beim Krampnitz-Kaufgeschäft beteiligt gewesen seien. Ludwig warf dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) vor, seinem Parteifreund Speer, der vor einigen Tagen als Innenminister zurückgetreten ist, einen »Persilschein« ausgestellt zu haben, obwohl »alle Fragen offen« seien.

Dem Zusammenhang zwischen »Sportsfreunden« müsse auf den Grund gegangen werden, um dem »bösen Schein« der »Vetternwirtschaft« zu begegnen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er warf Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung der einst landeseigenen Bodengesellschaft auf. Sie war 15 Jahre lang mit dem Verkauf von ehemaligen Militärliegenschaften befasst. Vogel erklärte, der Käufer habe faktisch lediglich 100 000 Euro für eine Gesellschaft bezahlt, die im Jahr 300 000 Euro Gewinn verbuche. Dubioserweise trete die Gesellschaft selbst als Käufer von Grundstücken auf, die sie zuvor veräußert habe, erzählte Vogel.

Der Untersuchungsausschuss sei gerechtfertigt, weil der »begründete Verdacht« existiere, dass dem Land ein erheblicher Schaden entstanden sei, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner hinzu.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warf der Opposition vor, einen »Angriff auf das Ehrenamt« als solches zu führen. Ihn mache fassungslos, dass eine »völlig legale und auch unabdingbare« Sponsorenwerbung in ein Zwielicht gerückt werde. »Wer das in Frage stellt, gefährdet den Sport.« Holzschuher warnte die Opposition, wenn das Untersuchungsziel bestehen bleiben solle, dann erwäge die SPD, den Untersuchungsauftrag auf den Zusammenhang von ministeriellen Zuwendungsbescheiden und Spenden an Parteien zu erweitern.

Büttner sagte darauf, Sportvereine stünden keineswegs »per se« unter Verdacht. Dies behaupte die SPD, um »Stimmung« zu machen und die Sportvereine »auf ihre Seite zu ziehen«. Laut CDU-Fraktionschefin Ludwig geht es nur um die fünf Sportvereine, in denen Minister die Position des Präsidenten einnehmen. Die übrigen 2859 Sportvereine in Brandenburg müssten Fragen nicht fürchten. Was Holzschuher behaupte, sei eine »bodenlos freche Unterstellung«, sei »schlichtweg eine Lüge«.

Holzschuher hatte noch sein Unverständnis geäußert, dass die Opposition mit dem Antrag nicht wartet, bis der Landesrechnungshof seinen angekündigten Kontrollbericht in der Sache vorlegt. Immerhin koste der Ausschuss das Land in zwei Jahren bis zu eine Million Euro.

Ludwig wies auf allein zwei Verdachtsfälle hin, bei denen die mögliche Schadenssumme sich schon auf 25 Millionen Euro belaufen könne. Der Grünen-Politiker Vogel ergänzte, der Ausschuss werde mehr Geld einsparen als er koste.

Seine Linksfraktion wolle sich dem Untersuchungsausschuss nicht entgegen stemmen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. »Wir wollen die lückenlose Aufklärung aller in Rede stehenden Sachverhalte.« Dazu zählte Görke auch eine »mögliche Verselbstständigung von Strukturen unterhalb der politischen Ebene«.

Was die Opposition als Antrag vorlege sei jedoch ein »Kessel Buntes« mit inhaltlichen Mängeln. Für ihn ist beispielsweise problematisch, dass sich der Ausschuss in laufende Vorgänge der Regierungsarbeit einschalten möchte. Dies sei durch das Untersuchungsausschussgesetz eigentlich nicht gedeckt, sagte Görke.

Dem Grünen-Politiker Vogel erscheint es »absurd«, zusehen zu sollen, wie die Landesregierung möglicherweise Fehler zum Abschluss bringt. Gerade im Falle Krampnitz sei »Korrektur vielleicht noch möglich«.

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