Reiche Kommunen zahlen für arme

Rot-rote Koalition peilt Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes an

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die reichen Kommunen sollen den armen etwas abgeben. Die Idee ist simpel und im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE festgehalten. »Der Finanzausgleich soll garantieren, dass die Erfolge der wirtschaftlichen Entwicklung überall im Land spürbar sind«, steht dort vermerkt.

Bei zirka einem Dutzend Städte und Gemeinden im Bundesland sprudeln wegen günstiger Umstände die Einnahmen, während anderswo die Kassen leer sind. Es sind vor allem einige Orte im Landkreis Dahme-Spreewald, die vom Bau des Großflughafens in Schönefeld profitieren. Dann gibt es noch wenige Städte mit großen Industriebetrieben. Diese Kommunen sollen ab dem kommenden Jahr 25 Prozent von den Geldern abgeben, die sie über eine bestimmte Summe hinaus erhalten. Das brandenburgische Finanzausgleichsgesetz soll entsprechend geändert werden. Der Landtag hat sich am Mittwoch schon damit befasst.

»Solidarität zwischen den Kommunen ist ein Gebot der Stunde«, meint der SPD-Landtagsabge...


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