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Auch der Pflege droht Kopfpauschale

LINKE und Gewerkschafter beklagen unverändert schlechte Bedingungen

Am Samstag wurde in Ludwigshafen über die Pflege- und Gesundheitspolitik diskutiert. Verdi und Abgeordnete der LINKEN informierten Bürger und Beschäftigte der Branche über ihre Positionen.

»Der Pflegenotstand wird nicht mehr erwartet, er ist schon da«, hieß es auf der gemeinsamen Veranstaltung des Verdi-Bezirks Rhein.Pfalz und der linken Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Kathrin Senger-Schäfer. Der soziale Status des Berufs müsse dringend angehoben werden, forderten anwesende Pflegekräfte. Ihre Tätigkeit vereine schwere körperliche und mental anstrengende Arbeit. Diese beiden Aspekte könnten nur zusammen gedacht werden. Das sollte sich in der Ausbildung besser widerspiegeln. Die heute übliche minutengenaue Taktung der Pflegearbeiten wirke wie eine Kontrollinstanz und widerspreche dem Bedürfnis nach Selbstständigkeit und Teilhabe alter und teils hilfloser Menschen, erklärte Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion.

Diskutiert wurde auch, wie der jetzige Mindestlohn mit unterschiedlichen Beträgen für Ost- und Westdeutschland zustandegekommen war. Es gebe viele Bestrebungen, diese schon niedrigen Sätze unter anderem durch die Aufspaltung der Tätigkeitsbereiche auszuhebeln, so die Gewerkschafterin Andrea Hess. Deshalb ist es für die Interessenvertretung wichtig, diese Entwicklungen zu beobachten und sich gemeinsam zu wehren. Hierzu ist ein weiterer Austausch mit den LINKEN-Abgeordneten vorgesehen, ebenso gemeinsame außerparlamentarische Aktionen und die Bearbeitung der Probleme auf Bundestagsebene. Pflegebedürftige Menschen hätten keine starke Lobby, sie könnten sich kaum selbst vertreten und wehren, auch ihre Familien seien damit häufig überfordert, schilderte Senger-Schäfer den Pflegealltag. Deshalb müssten Veränderungen zum Besseren eher von außen angeschoben werden, auf jeden Fall gemeinsam mit den in der Regel noch unterbezahlten und überlasteten Beschäftigten. Ihnen solle es wieder möglich gemacht werden, ihre Tätigkeit auch ein Berufsleben lang auszuüben.

Langfristig will DIE LINKE die Pflegeversicherung so verändern, dass der individuelle Bedarf in diesem Bereich besser gedeckt wird. Konkrete Forderungen gibt es schon: Beendet werden müsse die soziale Überforderung, die durch die Pflegefinanzierung mittels der gültigen »Teilkasko-Versicherung« in vielen Fällen geschaffen wird, so Senger-Schäfer. »Die Leistungen müssen deutlich angehoben und auch jährlich an die Bruttolohnsteigerungen angepasst werden. So sind schon für Sachleistungen 25 Prozent mehr Ausgaben nötig, damit sich die Versorgung nicht weiter verschlechtert.« Für die Finanzierung sieht die LINKE eine solidarische Bürgerversicherung vor, in die alle einzahlen und die andere Einkommen als nur Löhne und Gehälter berücksichtigt.

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe der Beirat zur Erneuerung des Pflegebegriffs gute Positionen ausgearbeitet. Alle Nachfragen an das Gesundheitsministerium, wann diese Vorstellungen umgesetzt würden, hätten bisher keine konkreten Antworten gebracht, bedauerte Senger-Schäfer. Sie befürchtet die Einführung der sogenannten »eigenständigen Kapitalsäule« zur Finanzierung der Pflegeversicherung: »Das kommt der Kopfpauschale im Gesundheitsbereich gleich.«

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