Initiative für bezahlbare Miete

(ND-Herrmann). Für einen »Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern« möchte sich der Berliner Senat nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Sie ist gerichtet auf die Sicherung bezahlbarer Mieten und eine Begrenzung von Energieverbrauch und -kosten. Der Gesetzentwurf, der Anfang November in den Bundesrat eingebracht werden soll, hat das Ziel, den Mietanstieg bei Neuvermietung zu dämpfen, Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen zu senken und Umlagen b...

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