EU behält Distanz zu Kuba bei

Auch Deutschland gegen Richtlinien-Überprüfung

Luxemburg (hneu/PL). Trotz einer Annäherung in den vergangenen Monaten wird die EU ihre »Gemeinsame Position« gegenüber Kuba beibehalten. Das entschieden die Mitglieder des gemeinsamen Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Union in Luxemburg. Dennoch soll die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton »Sondierungskontakte« mit Havanna aufnehmen.

Der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba ist seit seiner Etablierung im Jahr 1996 nicht nur ständiger Streitpunkt zwischen Brüssel und Havanna. Er sorgt auch für zunehmende Spannungen innerhalb der EU.

Während vor allem Spanien auf die Abschaffung der Richtlinie drängt, votierten diesmal Deutschland, Schweden, Polen und Tschechien gegen eine Prüfung und verhinderten den notwendigen Konsens. Mit dem »Gemeinsamen Standpunkt« knüpft die EU eine ständige Zusammenarbeit mit Kuba an die Bedingung politischer Systemreformen in dem sozialistischen Karibikstaat.

In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina wies die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sevim Dagdelen die Position von EU und Bundesregierung zurück. Wer am »Gemeinsamen Standpunkt« festhalte, wolle Kuba von seiner »Suche nach einem eigenständigen Entwicklungsweg, nach einer Alternative zum profitorientierten Gesellschaftsmodell« abbringen.

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