Christian Klemm 27.10.2010 / Inland

Mehr Druck für Migranten

Bundesregierung will »Integrationsverweigerer« bestrafen und Zwangsheirat verhindern

Des Bundeskabinett berät heute über Änderungen im Aufenthaltsrecht. Vorgesehen ist, die Ehebestandszeit zu erhöhen und Frauen, die ins Ausland verschleppt und dort zwangsverheiratetet werden, die Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern. Außerdem sollen »Integrationsverweigerer« zukünftig härter bestraft werden.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über Integration geredet. Der bisherige Höhepunkt der aktuellen Diskussion: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Multikulti-Gesellschaft für gescheitert. Damit reagierte Merkel auf eine Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus fremden Kulturen. Jetzt hat die Integrationsdebatte erste rechtliche Konsequenzen: Voraussichtlich heute beschließt das schwarz-gelbe Kabinett unter anderem neue Gesetze im Aufenthaltsrecht.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: