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Internationale der Angstmacher

Zur Verhinderung des Türkei-Beitritts ist Europas Rechten auch der Lissabon-Vertrag recht

  • Von Manfred Maurer, Wien
  • Lesedauer: 4 Min.
Mehrere rechtspopulistische Parteien aus Europa haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Wiener Kongress beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu initiieren. Die Rechten nutzen damit ein Instrument des Lissabon-Vertrages, den sie strikt ablehnen.

Viel Gemeinsames haben die diversen Rechtsparteien in Europa nicht. Ihre nationalistischen Konzepte stehen einem internationalen Zusammenschluss im Weg. So blieben manche Parteien einem von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) am vergangenen Wochenende veranstalteten Kongress in Wien fern beziehungsweise wurden gar nichts erst eingeladen, weil es sonst Zoff gegeben hätte. Die Anwesenheit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) etwa schloss eine Teilnahme der ungarischen Jobbik-Partei aus, weil diese von einem Großungarn unter Einschluss der Slowakei träumt. Eine gemeinsame Fraktion der Rechtspopulisten im EU-Parlament ist daher auch nach diesem Wiener Kongress kein Thema.

Schnell einig waren sich die Rechten aus Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei aber bei zwei Themen: dem Lissabon-Vertrag und der Aufnahme der Türkei in die EU. Beide Punkte werden von den Rechten vehement abgelehnt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wetterte gegen den »Unrechtsvertrag« von Lissabon und den »zentralistischen Bundesstaat«, den das politische Establishment damit in der EU errichten wolle. Weil der Vertrag aber nun einmal Realität ist, will man die neuen Möglichkeiten, die er eröffnet, auch nutzen. So planen die Rechtspopulisten ein EU-weites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Der seit Dezember 2009 geltende Lissabon-Vertrag sieht vor, dass eine Million Bürger aus »einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten« per Unterschriftensammlung von der EU-Kommission eine Gesetzesinitiative in einer spezifischen Frage fordern können. Die Einzelheiten sind aber noch ungeklärt – beispielsweise die Frage, was eine »erhebliche Anzahl« von Mitgliedstaaten ist. Beim Wiener Rechten-Treff waren nur sechs Staaten vertreten, einer weniger, als das Europäische Parlament als Limit für ein Bürgerbegehren festlegen möchte. Die Kommission tendiert sogar zu neun Staaten, die noch dazu nach ihrer Größe gewichtet werden sollen. Es ist freilich davon auszugehen, dass auch die jetzt in Wien aus unterschiedlichen Gründen nicht erwünschten oder nicht erschienenen Rechtsparteien bei der »Rettung des Abendlandes« nicht kneifen werden, zumal die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in vielen EU-Staaten satte Mehrheiten verspricht.

Filip Dewinter, Gründer des belgischen Vlaams Belang, meinte denn auch, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Europa würde einen »dramatischen Irrweg« beschreiten, wenn auch nichteuropäische Länder in die EU aufgenommen würden, sagte FPÖ-Chef Strache – für den die Türkei nicht europäisch ist. Der EU-Abgeordnete Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei will die Initiative für das Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt im EU-Parlament vorantreiben.

Noch aber stehen nicht einmal die Spielregeln dafür fest. Und das Ansinnen der Rechtspopulisten, dieses plebiszitäre Instrument für ihre Ziele zu nutzen, dürfte in der EU die Nachdenklichkeit im Sinne von Justizkommissarin Viviane Reding befördern. Die Luxemburgerin hatte erst zu Jahresbeginn davor gewarnt, dass das Bürgerbegehren zu einem »gefährlichen Instrument« werden könnte. Inzwischen zeichnet sich ein Konsens im Parlament ab, die Bürgerinitiative strikt an der Grundrechtecharta festzumachen.


Das Stichwort: Rechtsextreme in Europa

In fast allen europäischen Ländern gibt es rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien:

Belgien: Vlaams Belang, rechtsextrem, rassistisch;
Bulgarien: Ataka, ultranationalistisch, rechtsextrem, im Parlament und im EU-Parlament;
Dänemark: Dansk Folkeparti, rechtspopulistisch, islamfeindlich, im Parlament;
Estland: Eesti Rahvuslaste Keskliit, nationalistisch, autoritär;
Frankreich: Front National, rassistisch, nationalistisch;
Griechenland: Laikós Orthódoxos Synagermós, rechtsextrem, im National- und EU-Parlament;
Großbritannien: British National Front, rechtsextrem, rassistisch, islamfeindlich;
Italien: Alleanza Nazionale, postfaschistisch, im Parlament; Lega Nord, rassistisch;
Lettland: Tevzemei un Brivibai, nationalistisch, im EU-Parlament;
Niederlande: Partij voor de Vrijheid, rechtspopulistisch, islamfeindlich;
Österreich: FPÖ, rechtspopulistisch, nationalistisch, rassistisch, im Nationalrat; BZÖ, Abspaltung der FPÖ;
Polen: Liga Polskich Rodzin, rechtsextrem, ultranational, ultrakatholisch, rassistisch;
Rumänien: Partidul Romania Mare, rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch, zweitstärkste Kraft im Parlament;
Schweden: Sverigedemokraterna, rechtspopulistisch, rassistisch;
Slowakei: Slovenska narodná strana, ultranationalistisch, rassistisch, an Regierung beteiligt;
Spanien: La Falange Española, neofaschistisch;
Ungarn: Jobboldali Ifjúsági Közösség – Jobbik, rechtsextrem, antiziganistisch.

Quelle: Netz-gegen-Nazis.de

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