Wasserwellen im Wahlkampf

Wirtschaftssenator erkennt Ursache des Übels in Gewinngarantie / Grün scharf gegen Rot-Rot

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Gewinngarantie, also die »umfassende Ausgleichsverpflichtung des Landes gegenüber den Privaten im gesamten Paragraphen 23 des Teilprivatisierungsvertrages von 1999«, ist für Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) die entscheidende Ursache des Übels stets noch steigender Berliner Wasserpreise.

Berlin hätte nach dem Abschluss des Teilprivatisierungsvertrages nur die Wahl gehabt, den Privaten entgangenen Gewinn aus dem eigenen Gewinnanteil oder dem Landeshaushalt zu erstatten oder eine Vereinbarung zu schließen, welche den Gewinn der Privaten in der Höhe sicherte, erläuterte er gestern ND. »Oder anders gesagt: Berlin hatte die Wahl, den Berliner Steuerzahler oder den Tarifkunden zur Kasse zu bitten.« Dies und nicht, dass ein Passus über eine feste (automat...


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