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Unzufriedenheit mit »Irritationsgipfel«

Nationaler Aktionsplan bei Treffen im Kanzleramt auf den Weg gebracht

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die Bundesregierung will ein neues Kapitel in der Integrationspolitik aufschlagen. Der Integrationsgipfel hat gestern hierzu einen Nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht. Sein Inhalt bleibt äußerst vage, was von den Oppositionsparteien entsprechend kritisch kommentiert wurde.

Alles, was Rang und Namen hat, war vertreten: Ministerpräsidenten, Bundesminister, Oppositionspolitiker sowie Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Migrantenverbänden folgten dem Ruf von Angela Merkel und fanden sich gestern zum vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt ein. Schwerpunkthemen der dreistündigen Veranstaltung waren Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort.

Versäumnisse in der Integration sind der Bundesregierung Anlass zur Klage. Unmittelbar vor dem Gipfel konstatierte die Kanzlerin erneut Defizite. »Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung«, erklärte Angela Merkel. Das ist für sie der Grund, weshalb es unter Migranten weitaus mehr Hartz-IV-Betroffene als unter Deutschen gibt. Multikulti, so die Kanzlerin, sei eine gescheiterte Illusion.

Nach wochenlanger Debatte will Schwarz-Gelb jetzt offenbar neue Maßnahmen ergreifen. Integration soll in Zukunft verbindlicher und überprüfbarer werden, teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mit. Die 120 Teilnehmer des Gipfels beschlossen, innerhalb eines Jahres einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, in dem konkrete Ziele für die Integration von Einwanderern formuliert werden sollen. Teil dieses Plan soll eine bessere Frühkinderziehung und Sprachförderung von Migranten sein. Vereinbart wurden außerdem individuelle Integrationsvereinbarungen für Migranten. Integrationsziele sollen künftig definiert und ein Zeitpunkt zu deren Überprüfung festgelegt werden.

Bis 2015 werde jeder, der einen Integrationskurs besuchen wolle oder müsse, diesen absolviert haben, versprach Angela Merkel. Die Bundesregierung kalkuliere mit rund 1,8 Menschen, die in den kommenden zehn Jahren teilnehmen werden. »Wir holen in zehn Jahren nach, was in den dreißig Jahren zuvor versäumt wurde«, sagte die Kanzlerin.

Die Opposition kritisierte das Gipfeltreffen hingegen scharf. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, nannte den Aktionsplan ein »Potpourri aus längst vereinbarten Maßnahmen«. Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete das Treffen als einen »Symbolgipfel«. Und Memet Kilic von den Grünen sprach von einem »nationalen Irritationsplan«. »Ich schlage der Union eine Teilnahme an einem Integrationskurs mit anschließendem 30-stündigen Orientierungskurs vor«, bemerkte der Integrationspolitiker in seiner Stellungnahme süffisant.

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett beschlossen, konsequenter als bisher gegen angebliche »Integrationsverweigerer« vorzugehen. Nach Presseinformationen hält das Bundesinnenministerium Daten über die Zahl der Integrationsunwilligen jedoch zurück. Dem Ministerium sei angeblich bekannt, dass nur ein geringer Teil der Migranten Integrationskurse verweigert, wird berichtet.

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