Vermeintliche Enthüllungen und jede Menge Heuchelei

Zur Diskussion um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Seitdem am letzten Oktoberwochenende der Teilprivatisierungsvertrag über die Berliner Wasserbetriebe von der taz ins Internet gestellt wurde, gibt es Journalisten, die meinen, unglaubliche Dinge enthüllt zu haben, und Landespolitiker, die behaupten, sie hätten jetzt erst erfahren, was es mit der Teilprivatisierung auf sich hat.

Es stimmt zwar, dass der Vertrag bis Ende Oktober nicht öffentlich war, aber alle wesentlichen Bestimmungen sind seit langem bekannt, vor allem auch deshalb, weil die PDS und später die LINKE sie immer wieder öffentlich thematisiert und kritisiert haben.

Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits entschloss sich die CDU/SPD-Koalition in den Jahren 1998/99 dazu, die Teile der Wasserbetriebe so zu privatisieren. Um einen möglichst hoher Kaufpreis zu erzielen, wurden den privaten Investoren überhöhte Renditegarantien zugesagt. Es war also von vornherein von der CDU/SPD-Koalition und den privaten Investoren vorges...

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