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Note sechs für Sachsens Regierung

Gutachter verreißen Kürzung bei freien Schulen

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Weil sie angeblich das öffentliche Schulnetz »kannibalisieren«, will Sachsens Koalition die Gründung freier Schulen erschweren. Das aber wäre verfassungswidrig, sagt ein Landtags-Gutachten.

Ein guter Maßstab für die Qualität eines Diktats ist der Duden. Wird allzu oft gegen dessen Regeln verstoßen, gibt es schlechte Noten. Eine Messlatte für die Güte eines Gesetzes ist die Verfassung. Gemessen daran hat die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen vom juristischen Dienst des Landtags gerade ein vernichtendes Zeugnis erhalten: Deren Pläne zur Reglementierung der freien Schulen im Freistaat sind in mehreren Punkten verfassungswidrig.

Anliegen des Gesetzes ist es, die Gründung freier Schulen zu erschweren. So soll das Netz staatlicher Schulen vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden. Weil die Schülerzahl seit Jahren zurückgeht, sind im Freistaat bereits über 1000 Schulen geschlossen worden. Um zu den verbliebenen Schulen zu gelangen, müssen die Schüler aber immer längere Wege auf sich nehmen.

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