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Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel versprochen die Gesetzliche Krankenversicherung, sondern Arbeitgeber, Pharmafirmen, private Krankenversicherer, Unternehmen der Gesundheitsindustrie, Teile der Ärzteschaft. Besser, gerechter und ehrlicher als je zuvor sei das neue System, prahlt die CDU. Aber für wen? Ist es gerecht, wenn Kostensteigerungen allein die Versicherten berappen, wenn Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener am meisten zahlen müssen oder wenn der soziale Ausgleich für Arme nicht mehr als ein Almosen darstellt, weil er nur einen Teil der Belastung ausgleicht? Ist es ehrlich, dem Patienten eine Kostenerstattung beim Arzt aufzuschwatzen, wenn er höchstens die Hälfte des ausgegebenen Geldes von seiner Krankenkasse wiederbekommt? Ist es besser für die Gesetzliche Krankenversicherung, wenn gut verdienenden Mitgliedern der Wechsel zur Privatkasser nahegelegt wird?

Für die Versicherten wird jedenfalls nichts besser, aber das war auch nicht die Absicht. Das Gesetz soll vor allem den Weg dafür ebnen, die Gesundheitsversorgung eines Tages ganz zu privatisieren. Dafür wurden Zusatzbeiträge eingeführt, die eines Tages die Krankenversicherungsbeiträge ersetzen sollen und dafür wird die Gesetzliche Krankenversicherung langsam aber sicher in eine Private umgewandelt.

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