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Ermutigung für Brandstifter

Anschlag auf Demokratieverein in Limbach-Oberfrohna – die Stadt sieht kein rechtes Problem

Auf das neue Domizil eines Demokratievereins in Limbach-Oberfrohna ist ein Brandanschlag verübt worden. Täter sind vermutlich Rechte. Die Szene in dem sächsischen Ort wird immer stärker, wozu auch eine verfehlte Gegenstrategie in der Stadt beiträgt.

Zunächst wurden Linke gejagt: Am Freitag gegen 21 Uhr seien alternative Jugendliche von fünf stadtbekannten Rechten angegriffen und ein 14-Jähriger verprügelt worden, berichtet die »Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna«. Zwei Stunden später brannte ihr Vereinsdomizil in der Dorotheenstraße. Die Täter zerschlugen eine Scheibe und zündeten Mobiliar an. Ein Raum sei völlig ausgebrannt. Das Haus wurde stark beschädigt, Nachbarn wurden wegen des Rauchs evakuiert.

Das Haus hat der Verein vor einem Jahr gekauft und hergerichtet, wozu viel Arbeit durch die Mitglieder nötig war. Der Mietvertrag für das vorherige Domizil war gekündigt worden, weil es dort immer wieder Übergriffe von Nazis gegeben hatte – und zwar sowohl gegen das Gebäude als auch gegen Besucher von Veranstaltungen.

Die Bildungsvereinigung ist seit 2007 in der Kleinstadt bei Chemnitz aktiv. Sie bietet Filme und Vorträge, Konzerte, kostenlose Nachhilfe, aber auch Einkaufshilfe für Senioren. Der Verein leiste »einen wichtigen Beitrag für die demokratische Kultur« im Ort, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese vergibt den sächsischen Demokratie-Förderpreis. Zu den zehn Nominierten gehörte in diesem Jahr auch die Initiative aus Limbach.

NPD-Prominenz oft im Ort

Honoriert wurde mit der Ehrung auch das Durchhaltevermögen angesichts einer rechten Szene, die immer aktiver wird. In der Stadt gebe es seit Jahren Gruppen wie die »Legion 88« und die Autonomen Nationalisten, sagt Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen. Zuletzt kam es zu einer Verflechtung mit der NPD, die angekündigt hat, in Limbach-Oberfrohna einen Stützpunkt der »Jungen Nationaldemokraten« zu errichten. Zudem führt die NPD im Heimatort ihrer Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler oft hochkarätige Veranstaltungen durch, zu denen Bundeschef Udo Voigt oder die Fraktionschefs aus Schwerin und Dresden, Udo Pastörs und Holger Apfel, in die Gaststätte »Mannheim« kamen.

In der Stadt werde das Problem nicht ernst genommen, sagt Paßlack. Er verweist auf jüngste Äußerungen von OB Hans-Christian Rickauer (CDU), der linke und rechte Jugendliche aufrief, miteinander zu reden statt Gewalt anzuwenden. Derlei Gleichsetzung hat Tradition im Ort. Juliane Nagel, LINKE-Landesvorstandsmitglied, erinnert an »politische Fehlgriffe« wie die Einberufung eines »Bündnisses für Demokratie gegen Extremismus« auf Betreiben eines örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten. Als zu den Sitzungen ein NPD-Politiker erschien, wurde er ausgeschlossen – allerdings mitsamt den Vertretern der LINKEN. Derlei Vorgehen ist nach Ansicht Paßlacks ein Paradebeispiel dafür, wie eine örtliche rechte Szene ermutigt werde: »Die laufen mit breiter Brust herum.«

Verein hofft auf Spenden

Limbach-Oberfrohna ist dafür nur das jüngste Beispiel. Einer kürzlich von der RAA-Opferberatung sowie der SPD vorgelegten Bilanz zufolge hatte es 2010 schon zwölf rechtsextrem motivierte Brandanschläge gegeben, darunter auf ein Demokratiezentrum in Döbeln. Es wurde gewarnt, eine fehlende Verfolgung könne Nachahmer ermutigen.

In Limbach soll nun der mühevolle Wiederaufbau des Vereinsdomizils in Angriff genommen werden. Aufgeben wolle man nicht, sagt Vereinschef Moritz Thielicke, der dazu auch auf Spenden hofft. Auf dem Landesparteitag der LINKEN am Samstag wurden bereits 500 Euro gesammelt.

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