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Petition gegen den »Bekenntniszwang«

Nach Eklat um sächsischen Demokratiepreis geht Protest gegen Extremismus-Klausel weiter

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die »Extremismus-Klausel«, die bei der Verleihung des sächsischen Demokratiepreises einen Eklat auslöste und künftig Bedingung für die Förderung von Demokratieprojekten werden soll, stößt auf wachsende Kritik, etwa in Form einer Online-Petition.

5000 Unterschriften sind nötig, gut 150 standen binnen eines Tages bereits unter einer Petition, die sich gegen die in Sachsen erstmals angewandte Extremismus-Klausel wendet – eine »Gesinnungserklärung«, wie es im Petitionstext formuliert wird. Mit dieser sollten die Nominierten des Demokratie-Förderpreises Sachsen nicht nur versichern, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch, dass sie für sämtliche Projektpartner die Hand ins Feuer legen. Ziel ist es, jeden »Anschein« einer Unterstützung extremistischer Strukturen zu vermeiden.

Künftig sollen alle Initiativen, die Bundesförderung erhalten wollen, eine derartige Erklärung abgeben. Die Initiatoren der Petition wollen das nicht hinnehmen. Es werde ein »staatlicher General...


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