Unten links

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. – das ist der Titel des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP. Man kann den ersten der drei Punkte als erfüllt ansehen: In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, es wächst die regierende Ignoranz gegenüber sozialer Ungerechtigkeit, es wächst der Einfluss von Wirtschaftslobbys auf Regierungshandeln, es wächst die militärische Interventionsbereitschaft, es wächst die rücksichtslose Mobilisierung von Vorurteilen gegenüber allem »Fremden« – und mit alldem und anderem wächst auch der Protest in der Bevölkerung, und damit wiederum die Arbeit der Polizei, den Regierenden den Rücken frei zu halten. Bei solch eifriger Erfüllung eines Versprechens sollte man der Regierung ein Päuschen gönnen und ihr die Erledigung der beiden anderen Ziele abnehmen: durch Bildung einer aktiven, übergreifenden Oppositionsbewegung und durch Zusammenhalt aller, die sich nicht länger verwursten lassen wollen, sondern sich eine Alternative wünschen. jrs

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