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Wie weiter mit der Pflicht für Winterreifen?

Die seit Wochen diskutierte Winterreifen-Pflicht schleppt sich dahin. Bekanntlich hatte das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 9. Juli 2010 die Praxis für verfassungswidrig erklärt, Autofahrer wegen ungeeigneter Bereifung mit Bußgeldern von 20 oder 40 Euro sowie einem Strafpunkt im Flensburger Sündenregister zu belegen, weil die bisherige Regelung völlig unpräzise ist.

Daraufhin hatten die Verkehrsminister der Länder Anfang Oktober auf ihrer Konferenz in Weimar eine Neuregelung angekündigt. Doch nach wie vor ist für die Autofahrer unklar, wie die künftigen Paragrafen in der S...


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